OAT Dresden

Vortrag von Andrea Röpke // 20 Uhr // AZ Conni

DER VORTRAG MUSS LEIDER AUSFALLEN!

Hunderte rechter Angriffe und Brandstiftungen gegen Flüchtlingseinrichtungen sowie die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit vermutlich zehn Morden und mehreren Bombenanschlägen offenbaren eine neue Dimension rechtsextremen Terrors. Der ist jedoch kaum im Fokus von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden. In der Vergangenheit wurde Rechtsterroristen als verwirrte Einzeltäter entpolitisiert und verharmlost. Doch seit 1949 haben fanatische Neonazis immer wieder Terrorgruppen gebildet, die nach ähnlichem Muster agierten: konspirative Kleinstzellen, Raubüberfälle zur Geld- und Waffenbeschaffung, Anschläge gegen Migranten, politische Gegner und gesellschaftliche Einrichtungen. Der Blick hinter die Kulissen offenbart, dass die Gewalttäter von gestern und heute keineswegs isoliert tätig sind und dass die von ihnen ausgehende Gefahr von den Behörden jahrzehntelang unterschätzt wurde.

Andrea Röpke ist Politologin, freie Journalistin (Spezialgebiet Rechtsextremismus), Sachverständige in den NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in Sachsen. Darüberhinaus betätigt sie sich als Buchautorin (u.a. Mädelsache – Frauen in der Neonazi-Szene) und betreibt Recherchen u.a für die taz, den blick nach rechts und TV-Formate.

Vortrag der Initiative Keupstraße ist überall. // 20 Uhr // AZ Conni

VertreterInnen der Initiative Keupstraße ist überall werden über die Arbeit ihrer Gruppe und die Erfahrungen mit staatlichen Organen berichten. Schwerpunktmäßig wird der institutionelle Rassismus gerade im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu denn Taten des NSU beleuchtet.

Die Initiative Keupstraße ist überall gründete sich um die vom Bombenanschlag 2004 betroffenen Menschen zu unterstützen, den Rassismus der TäterInnen sowie der staatlichen Organe zu skandalisieren und offensiv beim NSU-Prozess aufzutreten.

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.

Vortrag von Friedrich Burschel // 20 Uhr // AZ Conni

Seit vielen Monaten tritt der Münchener NSU-Prozess auf der Stelle. Auch nach den medial geradezu hysterisch gehypten und dann so dreisten und banalen Aussagen der beiden Hauptangeklagten kurz vor dem Jahresende 2015, nach über 60 unverschämt auftretenden Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene und ständigen Ausfällen von Prozesstagen bleibt es auch nach über 250 Prozesstagen schwierig, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einzuschätzen, mit dem Geschehen außerhalb des Gerichtssaals in Beziehung zu setzen und ein Ende mit einem Urteil abzusehen. Bizarre Ungleichzeitigkeiten des Innen und Außen des Prozesses charakterisieren die aktuelle Entwicklung: beantwortet jedoch sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen ZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie am ersten Tag nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Wir erinnern uns: Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen NSU gewesen sein und nach ihrem Untertauchen während der Jahre 1998 und 2011 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen lebensgefährlich verletzt, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, verübt und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben.

Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterstützer_innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus‘ in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispielloser Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (im Bundestag I + II, in den Landesparlamenten von Thüringen I + II, Sachsen I + II, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München (seit 6.5.2013). Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Nazi-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.

Aber auch eine kritische und linke Öffentlichkeit hat von dem mörderischen Agieren des NSU keine Notiz genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungeprüft und auflagensteigernd skandalisiert übernahmen, den Bären der kriminellen Machenschaften im „Ausländermilieu“ aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „Döner-Morde“ je lautstark protestiert oder auch nur Zweifel angemeldet. Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık und des jungen Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ demonstrierten, wachte die Öffentlichkeit – mit den rassistischen Erklärungen offenbar einverstanden – nicht auf.

Immernoch verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter des Internetprojektes NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog http://antifra.blog.rosalux.de oder auf der RLS-Homepage http://www.rosalux.de/index.php?id=24495 zu finden.

Eine Veranstaltung mit dem Internationalistischen Zentrum in Dresden

Hier der Ankündigungstext:

Im Dezember war eine Delegation des „Internationalistischen Zentrums“ in
Griechenland. In einer dreiteiligen Reihe wollen wir darüber berichten.

In den letzten Monaten wurde in Griechenland ein Apparat errichtet, der
es heute möglich macht, Menschen massenweise zu selektieren. Von der
Ankunft auf Lesbos bis hin zum Grenzposten in Eidomeni an der
griechisch-mazedonischen Grenze haben die Menschen auf der Flucht mit
unfassbaren Repressionen zu kämpfen. Die Miltarisierung der
EU-Außengrenzen wird immer weiter vorangetrieben. Wir wollen euch einen
Überblick über unsere Einblicke in dieses System geben und
Erfahrungsberichte von Menschen hören, die direkt mit dieser Selektion
zu kämpfen haben.

Erinnerungskulturen und Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur “Transición” (1936-1982).

Buchvorstellung mit dem Autor Alexandre Froidevaux.

Soziale Revolution versus Konterrevolution, antifaschistischer Kampf, Unabhängigkeitskrieg – vielfältig waren die Geschichtsbilder, die sich die verschiedenen Strömungen der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg (1936-1939) machten. Die Erinnerungen an die Ereignisse jener Jahre (libertäre Revolution, Kriegshandlungen, franquistische Repression) prägten das Selbstverständnis der anarchistischen, sozialistischen und kommunistischen AktivistInnen und ihrer Organisationen in den Jahrzehnten danach. Die innerlinken Kämpfe der Bürgerkriegszeit belasteten jedoch den Widerstand gegen die Franco-Diktatur (1939-1975). Alexandre Froidevaux legt nach jahrelanger Erforschung spanischer Quellen und Archive erstmals eine übergreifende Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vor: ausgehend vom Bürgerkrieg über die Zeit des Franquismus bis hin zur “Transición” (1975-1982), der Zeit des Übergangs zur Demokratie. Er analysiert geschichtspolitische Debatten, die linken Opfererinnerungen, wie die Linken durch Rückbezug auf die Vergangenheit politische Identitäten ausbildeten und wie sich diese wandelten. Seine These ist, dass die Arbeiterbewegung häufig “in Geschichte sprach”. Nach einem Generationenwechsel, während der zweiten Phase der Franco-Diktatur, hörte sie zwar gewissermaßen damit auf, aber letztlich konnte sie doch nicht von der Geschichte lassen. Das Buch ist auch eine politische Geschichte der spanischen Linken von 1936 bis 1982. Der Autor stellt die wichtigsten Diskussionen und Entwicklungen des Antifranquismus dar. Er beschreibt das Zustandekommen der politischen Kompromisse der “Transición”, ohne die das heutige Spanien nicht zu verstehen ist.

Eine Veranstaltung des Buchladen Koenig Kurt.